Kritische Betrachtungen zur Angelobung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 28. März 2024 – GR Günther Schackmann

Der Formalakt Angelobung wurde, wie ein Hofzeremoniell zelebriert. Im Vordergrund stand die Fotografin, die jeden Handgriff des neuen Bürgermeisters abbilden musste, was zu deutlichen Zeitverzögerungen geführt hat. Abstimmungen wurden minutenlang mit Namensnennungen protokolliert. Wenn man es positiv sehen will, sollte das Ganze einen feierlichen Rahmen bilden, der über die inhaltlichen Differenzen hinwegtäuscht.

Doch die inhaltliche und politische Realität der parteiübergreifenden Zusammenarbeit mit allen Parteien, wie von Bürgermeister Köllersberger noch in der letzten sonntäglichen Kronenzeitung beschrieben, sieht anders aus.

Im Rahmen der Angelobung der Gemeindevertretung wurde wieder alte Politik gemacht. Die ÖVP setzte ihre Duftmarke, die SPÖ und die Grünen wurden als Steigbügelhalter rekrutiert.

Statt alle Parteiverantwortlichen an einen Tisch zu holen und gemeinsam die beste Ressortaufteilung zu besprechen, überließ es der neue Bürgermeister Köllersberger seinem ÖVP-Fraktionsführer David Neuner die Weichen zu stellen.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit wurde in bilateralen Koalitionsgesprächen mit SPÖ und Grünen der Machterhalt gesichert, statt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Dabei wurde für die SPÖ ein eigener Ausschuss kreiert und zugesprochen. Somit konnte die Seniorin Hilde Eisel wieder Ausschussleiterin für Kinder und Schüler zu werden. Damit kann nun eine in den Wahlen abgelehnte Kandidatin ihr politisches Ego wieder aufleben lassen.

Die Grünen haben zwar keinen eigenen schriftlichen Antrag geliefert, wollten jedoch in der Sitzung nur fünf statt sechs Ausschüsse und kritisierten dabei den Deal der ÖVP mit der SPÄ. Bei der Abstimmung verließ sie jedoch der Mut. Um sich die Leitung des Überprüfungs-ausschusses zu sichern, stimmten sie für den ÖVP-Antrag.

Die Freiheitlichen haben offensichtlich Schwierigkeiten mit ihrem „freien“ Kandidaten Sebastian Stiassny der zwar über ein FPÖ-Mandat gewählt wurde aber sich selbst als unabhängig von der FPÖ betrachtet. Von ihm wurden gemeinsame Vorgespräche uns gegenüber verweigert.

Kurzfristig vor der Gemeindesitzung wurde von ihm eine Reduzierung der Ausschüsse auf vier Ressorts vorgeschlagen.

Von unserer Seite wurde ein Thementausch mit der ÖVP im Rahmen der Sitzung vorgeschlagen, dabei sollte das Thema Tourismus an unseren Ausschuss mit Gemeindeentwicklung und Wirtschaft gekoppelt werden, dafür das Thema Mobilität in den Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss wechseln. Weil es bei den Radwegen und ÖPNV verstärkt um nachhaltigen Umweltschutz geht.

Das Ergebnis der Diskussion war, dass die ÖVP keine Verantwortung, für die den Radwegschluss Enzing bis Woerle übernehmen möchte. Die Vermutung liegt nahe, dass Rupert Eder Junior nicht gerne mit seinem Onkel Josef Eder (ebenfalls auf der ÖVP-Liste) in der Frage Grundstücksabgabe verhandeln möchte. So bleibt trotz vieler Ankündigungen von Seiten der ÖVP in ihrem Wahlprogramm wohl alles beim Alten.

Deutlich wurde auch, dass drei wichtige Ausschüsse wo es um Baulandwidmungen, Wohnungsvergaben und Gelder des Tourismusverbandes geht von Mitgliedern des Bauernbundes angeführt werden. Damit ist die Klientelpolitik in Henndorf für die nächsten Jahre wieder einzementiert worden.

Damit hat sich in dieser ersten Sitzung so etwas wie eine große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ mit punktueller Unterstützung durch die Grünen abgebildet.

Wir als Team Für Henndorf sind nun gespannt wie sich diese Konstellation und den zukünftigen Entscheidungsprozesse auswirkt. Wir werden mit sehr viel Engagement unsere Wahlthemen einbringen und eine kritische Kontrollfunktion wahrnehmen.

Mit uns ist konstruktive Zusammenarbeit jederzeit möglich, aber sie muss sachlich begründet und auf Augenhöhe stattfinden.

Herzlicher Gruß

Günther Schackmann